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27.02.2016

Schönheitsreparaturen

Ein aktuelles Urteil des LG Berlin gibt Anlass, auf eine BGH-Entscheidung zum Thema "Schönheitsreparaturen" hinzuweisen:

Nach dem Gesetz ist der Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zuständig, kann diese Verpflichtung im Mietvertrag aber auf den Mieter abwälzen. In neuen Mietverträgen ist das so üblich. In ganz alten Mietverträgen kann das noch anders sein.

Hier ging es um die Frage, ob der Mieter sowohl beim Einzug als auch beim Auszug renovieren muss. Die Klausel im Mietvertrag sah eine Endrenovierung vor. Eine solche Klausel kann dann unwirksam sein, wenn der Mieter schon beim Einzug die Wohnung renovieren und instandsetzen musste. Dann müsste er nämlich zweimal renovieren und auch die Abnutzungen seines Vorgängers beseitigen.

Der BGH hatte hierzu am 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) entschieden, dass die Klausel dann unwirksam ist, wenn der Mieter schon beim Einzug renoviert hat. Allerdings ist er dafür voll beweispflichtig. Wenn er nicht nachweisen kann, dass er in eine nicht renovierte Wohnung eingezogen ist und diese selbst hergerichtet hat, muss er am Ende dennoch renovieren.

Es empfiehlt sich daher, dies beim Einzug genau zu dokumentieren. Die Mieter in dem vom LG Berlin zu entscheidenden Fall hatten dies nicht getan und sind beweisfällig geblieben. Mit der Folge, dass sie die vom Vermieter aufgewandten Renovierungskosten bezahlen mussten (LG Berlin, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 63 S 114/14).