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21.02.2016

Bearbeitungsgebühren von Kfw-Darlehen

Der Bundesgerichtshof hat am 16.02.016 über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (Kfw-Darlehen) entschieden.

In vorangegangenen Urteilen hatte der BGH für Verbraucherdarlehen geurteilt, dass die Vereinbarungen von Bearbeitungsgebühren unwirksam ist und diese Gebühren an die Verbraucher zurückzuerstatten sein.

Jetzt liegen auch Urteile zu Kfw-Darlehen vor.

In den hier zu entscheidenden Sachverhalten ging es um eine Klausel, die vorsah, dass ein Disagio erhoben wird, das auch eine Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während der Zinsfestschreibung vorsah, sowie eine Bearbeitungsgebühr.

Der BGH betrachtet das Disagio und die Bearbeitungsgebühr getrennt.

Soweit das Disagio auch eine Risikoprämie für die außerplanmäßige Tilgung des Kredits enthält, sei sie wirksam, da sie auch einen wirtschaftlichen Vorteil für den Kreditnehmer enthält. Dieser müsste bei einer Ablösung des Darlehens innerhalb der Zinsbindungsfrist grundsätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Aufgrund dieser Klausel kann er ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ablösen, da er für dieses Recht die Risikoprämie bezahlt hat. Dieser Teil der Klausel ist also wirksam.

Auch die vereinbarte Bearbeitungsgebühr ist nach Ansicht des BGH wirksam. Der BGH begründet dies damit, dass bei der Abwägung im Sinne von Treu und Glauben darauf abzustellen ist, dass mit den Förderbedingungen der Kfw ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Bei derartigen Darlehen würde es sich nicht um Darlehen handeln, die nach den Regeln des allg. Kapitalmarktes vergeben werden, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftsplitisicher Zwecke, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist. Die Bearbeitungsgebühr ist daher nicht zurückzuerstatten.