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17.02.2016

Kündigung von Bausparverträgen

Das OLG Hamm hat am 01.02.2016 entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen kann (31 U 191/15).

Das Gericht stellte darauf ab, dass es sich bei einem Bauspardarlehen um eine besondere Art von Darlehensvertrag, bei dem der Bausparer und die Bausparkasse mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens die Rollen tauschten. In der Ansparphase sei daher die Bausparkasse die Darlehensnehmerin. Daher hätte ihr auch das in § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht des Darlehensnehmers zugestanden. Die gesetzliche Bestimmung sei auch zwingendes Recht und könne durch allg. Bausparbedingungen nicht abgeändert werden.